Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Abgabe unserer Angebote und die Annahme aller Aufträge erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäfts-bedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende Bedingungen unseres Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht widersprechen. Sie binden uns nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.

Auftragserteilung und/oder Auftragsannahme bedürfen der Schriftform. Im Ausnahmefall genügt bei Eilaufträgen die telefonische Bestätigung.

Von uns genannte Termine und Fristen für unsere Lieferbedingung/Leistung sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Verzögerungen unserer Lieferung/Leistung aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Er-eignisse, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, wie insbesondere Betriebsstörungen, Streiks, Materialbeschaffungsschwierig-keiten u.ä. sind von uns auch bei verbindlicher Fristvereinbarung nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung/Leistung entsprechend hinauszuschieben. Nach Ablauf der ggf. verlängerten Frist ist unser Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurück-zutreten, wenn wir unsere Lieferung/Leistung nicht innerhalb einer vom ihm gesetzten angemessenen Nachfrist erbracht haben.

Die Gefahr geht auf unseren Auftraggeber mit der Übergabe an die für den Transport ausführende Person über.

Unsere Rechnungen sind sofort netto Kasse zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Unser Auftraggeber kann nur mit einer rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderung auf-rechnen oder aufgrund einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

 

Mängel unserer Lieferung/Leistung sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang unserer Lieferung/Leistung schriftlich mitzuteilen. Bei berechtigten und innerhalb der vorgenannten Frist erfolgten Beanstandungen wird unsere Lieferung/Leistung, soweit betroffen, auf unsere Kosten nachgebessert oder neu er-bracht. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche unseres Auftraggebers sind nicht abtretbar.

Bei der Erbringung unserer Lieferung/Leistung sind wir zur Anwendung üblicher Sorgfalt und Sachkenntnis verpflichtet. Ansprüche auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - können uns gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im übrigen haften wir im Falle des Verzuges, von uns zu vertretenden Unmöglichkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens, dies jedoch begrenzt auf die Höhe des zweifachen Betrages der nach dem Auftrag für unsere Lieferung/Leistung in Rechnung gestellten Vergütung und maximal für € 50.000,-- (fünfzigtausend).

Ein Haftungsanspruch oder Schadensersatzansprüche, die sich aus Fremdgutachten gleich welcher Art, gutachterlicher Stellungnahmen oder ähnlichen begründen, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung des Gutachterauftrages ggf. Fachsachverständige für spezielle Fragestellungen und Untersuchungen hinzuzuziehen, soweit diese nicht von ihm abgedeckt werden und mit dem Auftraggeber vereinbart worden sind, hierfür genügt die mündliche Absprache. Die hierfür entstehenden Kosten werden vom Auftraggeber übernommen.
 

Unsere Beratungen erfolgen unverbindlich, auch hinsichtlich der Beachtung von Schutzrechten Dritter.

Für durchgeführte Untersuchungen, Begutachtungen und Beratungen wird grundsätzlich ein schriftlicher Bericht, ein Gutachten oder eine Stellungnahme erstellt. Ausnahmen bedürfen der Schriftform.

Die Erstellung von Berichten/Gutachten/Stellungnahmen werden mit einem Stundenaufwand von € 85,-- zuzüglich anfallender Labor-, Material-, und Untersuchungskosten sowie der gültigen Mehrwertsteuer berechnet. Für die Anfahrt werden € 85,--/h und als Kilometergeld € 0,50/km berechnet. Ausnahmen bedürfen der Schriftform.

Die Ware/n, die Untersuchungsergebnisse, der Bericht, das Gutachten, die Stellungnahme bleiben bis zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten unser Eigentum und dürfen erst nach der Erfüllung aller Verbindlichkeiten an Dritte weitergeleitet werden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Schwartau.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
 
 
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